admin – Susan Leithoff | Rechtsanwältin https://leithoff-anwalt.de Thu, 17 Dec 2015 10:42:22 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.7.8 EuGH: Vergabe öffentlicher Aufträge darf von Angebot mit Mindestlohn abhängig gemacht werden https://leithoff-anwalt.de/eugh-vergabe-oeffentlicher-auftraege-darf-von-angebot-mit-mindestlohn-abhaengig-gemacht-werden/ Wed, 02 Dec 2015 09:19:04 +0000 https://leithoff-anwalt.de/neu/?p=643 Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird. Eine solche Verpflichtung stelle eine grundsätzlich zulässige zusätzliche Bedingung dar, da sie sich auf die Ausführung des Auftrags beziehe, soziale Aspekte betreffe und durch das […]

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]]> Erkennungsdienstliche Behandlung eines Fußballfans mangels Tatverdachts rechtswidrig https://leithoff-anwalt.de/erkennungsdienstliche-behandlung-eines-fussballfans-mangels-tatverdachts-rechtswidrig/ Mon, 30 Nov 2015 08:22:05 +0000 https://leithoff-anwalt.de/neu/?p=639 Ein Fußballfan, der wie alle anderen Fans nach einem Fußballspiel im Bereich des Düsseldorfer Hauptbahnhofs von der Polizei dazu aufgefordert worden war, seinen Ausweis so hochzuhalten, dass sein Gesicht zusammen mit seinem Auswies videofotografiert werden konnte, ist gegen diese Maßnahme teilweise erfolgreich vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Köln bejahte das Vorliegen einer erkennungsdienstlichen Behandlung, die auch rechtswidrig […]

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]]> Praktikum ist nicht auf Probezeit in folgendem Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen https://leithoff-anwalt.de/praktikum-ist-nicht-auf-probezeit-in-folgendem-berufsausbildungsverhaeltnis-anzurechnen/ Fri, 20 Nov 2015 09:12:43 +0000 https://leithoff-anwalt.de/neu/?p=633 Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht jetzt in einem Urteil klar. Auf den Inhalt und die Zielsetzung des Praktikums komme es nicht an (BAG, Urteil vom 19.11.2015, Az.: 6 AZR 844/14).

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