Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 8 % der Auftrags- bzw.
Tarifeinheitsgesetz tritt in Kraft, Klage folgt jedoch sofort!
Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz hat die allerletzte Hürde genommen. Bundespräsident Joachim Gauck hat das Regelwerk trotz aller Kritik nunmehr unterzeichnet. Nun bleibt abzuwarten, ob das Gesetz von Dauer sein wird. Dies bleibt zunächst offen, da bereits mit Inkrafttreten die Ärztegewerkschaft Marburger Bund angekündigt hat Verfassungsbeschwerde einzulegen.
ArbG Mainz: Befristung des Arbeitsvertrages eines Profifußballers
Die Ungewissheit der Leistungsentwicklung eines Profifußballspielers rechtfertigt nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Sachgrundes der Eigenart der Arbeitsleistung (ArbG Mainz, Urteil vom 19.03.2015, Aktenzeichen: 3 Ca 1197/14 – amtlicher Leitsatz).